Was ist lustrationsgesetz (ukraine)?

Das ukrainische Lustrationsgesetz wurde im Jahr 2014 verabschiedet und zielt darauf ab, die ehemaligen Funktionäre des korrupten Regimes von Präsident Viktor Janukowitsch aus dem öffentlichen Dienst zu entfernen. Das Gesetz soll sicherstellen, dass Personen, die in Korruptionsaktivitäten verwickelt waren oder das Regime unterstützt haben, keine politischen Ämter oder Positionen im öffentlichen Dienst innehaben können.

Das Lustrationsgesetz umfasst eine breite Palette von Institutionen und Organisationen, einschließlich staatlicher Behörden, Kommissionen, des Parlaments, des Präsidentenamts, des Justizsystems und des Geheimdienstes. Es sieht vor, dass bestimmte Kategorien von Personen, die während der Janukowitsch-Ära tätig waren, von bestimmten Positionen oder Ämtern ausgeschlossen werden sollen.

Die Durchführung der Lustration liegt in den Händen einer eigens dafür geschaffenen Lustrationskommission, die aus Experten der ukrainischen Zivilgesellschaft besteht. Diese Kommission überprüft Anträge auf Lustration und trifft Entscheidungen über die Zulassung oder Ablehnung von Personen für bestimmte Ämter oder Positionen im öffentlichen Dienst.

Das Lustrationsgesetz ist nicht ohne Kontroversen. Kritiker behaupten, dass es gegen das Recht auf Arbeit und das Prinzip der Unschuldsvermutung verstößt. Sie argumentieren, dass das Gesetz willkürlich angewendet werden kann und politisch motivierte Entscheidungen ermöglicht. Es wurden auch Bedenken hinsichtlich der Transparenz und Integrität der Lustrationskommission geäußert.

Trotz der Kontroversen hat das Lustrationsgesetz in der Ukraine dazu beigetragen, das Land von korrupten Elementen im öffentlichen Dienst zu reinigen und den politischen Wandel voranzutreiben. Es soll sicherstellen, dass diejenigen, die in der Vergangenheit in Korruption und Missverwaltung verwickelt waren, keine Positionen der Macht und des Einflusses mehr ausüben können.